2.1 "Aufsätze" mit Abstracts

Aufsätze, Bücher, Statistiken, Leserbriefe, kommentierte Rechtssprechung, Unveröffentlichtes und NPA-Beiträge von Manfred Reuter.
Antworten
Manfred Reuter
Beiträge: 15
Registriert: Mo 10. Dez 2018, 14:54

2.1 "Aufsätze" mit Abstracts

Beitrag von Manfred Reuter » Mo 10. Dez 2018, 15:04

2006
Blick in die Geschichte der Polizei: Grün steht für Staat. In: GdP (Hrsg.): Deutsche Polizei. Fachzeitschrift und Organ der Gewerkschaft der Polizei, 55. Jhrg., Nr. 1. Hilden, LJ, 9
Abstract: In der aktuellen Diskussion um den Wechsel von grünen zu blauen Uniformen wird die deutsche Historie vollkommen ausgeblendet. Die grüne Uniform steht in Deutschland traditionell für eine staatliche und die blaue für eine kommunale Polizei. Der Verfasser plädiert für eine Rückbesinnung auf die deutsche Tradition.

Woher kommen wir? oder: 124 Jahre deutsche Polizeigewerkschaften. In: GdP Landesbezirk NRW (Hrsg.): Festschrift zum 29. ordentlichen Delegiertentag in Köln vom 25.-27. April 2006. Düsseldorf, 23-29
Abstract: In dem Gastbeitrag zum Delegiertentag wird ein knapper historischer Rückblick auf die Genese der deutschen Polizeigewerkschaften von 1840 bis 2006 gegeben.

2007
Das Beurteilungswesen in NRW zwischen theoretischem Anspruch und empirischer Wirklichkeit. In: DIE POLIZEI. Fachzeitschrift für die öffentliche Sicherheit mit Beiträgen aus der Deutschen Hochschule der Polizei, 98. Jhrg., Heft 1/Januar 2007. Köln, 6-14
Abstract: Beurteilungen gehören seit jeher zu den umstrittenen Instrumenten der Personalführung; insbesondere die Einführung neuer Systeme kann in der innerorganisatorischen Diskussion geradezu lähmende Wirkungen entfalten. Sind wertende Aussagen zuständiger Vorgesetzter über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung von Mitarbeitern/-innen -nicht selten ohne deren Beteiligung- an sich schon zwischenmenschlich problembehaftet, so weiten sich diese Probleme mit dem konkreten Anliegen einer Beurteilung, eine Auswahlentscheidung für die Besetzung eines angestrebten Dienstpostens, eines Beförderungsamtes oder die Zuerkennung einer Leistungsprämie oder -zulage zu begründen, häufig zu belastenden Konflikten aus, die die Organisation bis in die Behördenspitze und darüber hinaus die Verwaltungsgerichte in Anspruch nehmen. Der Verfasser des nachfolgenden Beitrages, selbst Dienststellenleiter, geht in seinem Aufsatz über das Beurteilungsverfahren des Landes Nordrhein-Westfalen anhand der vorliegenden empirischen Erkenntnisse u.a. der Frage nach, ob das in den Beurteilungsrichtlinien manifestierte Leistungsprinzip in der praktischen Handhabung tatsächlich verwirklicht wird. Im Ergebnis konstatiert der Verfasser gravierende strukturelle Defizite im Beurteilungsverfahren des Landes.

Die „Ständige Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder“ (IMK) und der „Arbeitskreis Innere Sicherheit“ (AK II) – Eine erste deskriptive Bestandsaufnahme. In: DIE POLIZEI. Fachzeitschrift für die öffentliche Sicherheit mit Beiträgen aus der Deutschen Hochschule der Polizei, 98. Jhrg., Heft 7/Juli 2007. Köln, 195-201
Abstract: In diesem Aufsatz wird die sog. „Innenministerkonferenz“ und ihr „Arbeitskreis Innere Sicherheit“ einmal etwas intensiver beleuchtet. Zu beiden gibt es keine ausführlichen (wissenschaftlichen) Untersuchungen, obwohl sie entscheidenden Einfluss auf das Politikfeld der Innere Sicherheit in der Bundesrepublik ausüben. Dabei kann und soll im Rahmen des Aufsatzes auch nur eine erste, grobe deskriptive Bestandsaufnahme geleistet werden. Neben einer Einordnung der Thematik in die politologische Föderalismusforschung, werden die IMK selbst und ihren AK II näher beschrieben und es wird ein vorläufiges politologisches Fazit gezogen.

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen. Ein Analysekonzept ihrer Organisationskultur. In: Lorei, Clemens (Hrsg.): Polizei & Wissenschaft. Unabhängige interdisziplinäre Zeitschrift für Wissenschaft und Polizei, o. Jhrg., Ausgabe 03/2007. Frankfurt, 23-37
Abstract: Etwa seit 1990 ist auch in der Bundesrepublik die Beschäftigung mit der sog. „Verwaltungsmodernisierung“ ein bis heute aktuelles Thema auf der politischen Agenda. Von dieser Diskussion und den in Angriff genommenen Konzepten ist weder die öffentliche Verwaltung im Allgemeinen noch die Polizei im Besonderen ausgenommen geblieben. Im Bemühen um eine effektivere und effizientere Verwaltung hat man dabei insbesondere Modernisierungskonzepte auf der Basis des sog. New Public Management verfolgt. Wobei u.a. der Begriff der Organisationskultur (Leitbild, Corporate Identity, Unternehmenskultur, usw.) eine wesentliche Rolle spielt. Dass dieser Begriff in den Sozialwissenschaften eine viel ältere Tradition hat, wird dabei häufig übersehen. Ebenso wird der gravierende Unterschied zwischen einem sozialwissen-schaftlichen und einem managementorientierten Kulturverständnis zumeist völlig ausgeblendet. In diesem Aufsatz wird daher beispielhaft die (Organisations-)Kultur der Polizei in NRW aus soziologischer Perspektive in Augenschein genommen und ihr Stellenwert für diese Organisation dargestellt. Dabei wird ein mögliches Analysekonzept für diese spezifische Organisationskultur aus sozialwissenschaftlicher, in Abgrenzung zu einer managementorientierten Perspektive vorgestellt.

Innere Sicherheit, Polizeiorganisation und Politikverflechtung im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland. In: Lorei, Clemens (Hrsg.): Polizei & Wissenschaft. Unabhängige interdisziplinäre Zeitschrift für Wissenschaft und Polizei, o. Jhrg., Ausgabe 04/2007. Frankfurt, 22-34
Abstract: Seit den Anschlägen vom 11.09.2001 rückt nicht nur in der Bundesrepublik u.a. die Frage nach einer problemadäquaten polizeilichen Organisation wieder in den Mittelpunkt der Diskussion um die Innere Sicherheit. In Anbetracht negativer historischer Erfahrungen mit zentral gelenkten Polizeiapparaten in Deutschland (z.B.: 3. Reich), plädieren die Einen für eine Beibehaltung bzw. Stärkung der föderalen Polizeiorganisation, während die Anderen in Anbetracht vollkommen neuer Sicherheitsrisiken (Stichworte Internationalisierung und Globalisierung) für eine verstärkte bzw. umfassende Unitarisierung votieren. Leider wird diese Diskussion zumeist auf der Grundlage persönlicher Gefühle/ Überzeugungen oder subjektiver Präferenzen ausschließlich als „Glaubensfrage“ geführt und selten als „Sachfrage“ auch von empirischen Fakten abhängig gemacht. Dieser Aufsatz soll einen kleinen Beitrag zur Versachlichung einer immens wichtigen Diskussion liefern, indem er der Frage nachgeht, wie leistungsfähig die Deutschen Polizeien im europäischen Vergleich überhaupt sind und wo sie tatsächlich auf einem Kontinuum zwischen föderaler und unitarischer Organisation zu verorten wären.

Das Direktionsmodell - Die Lösung aller organisatorischen Probleme innerhalb der Polizei? In: DIE POLIZEI. Fachzeitschrift für die öffentliche Sicherheit mit Beiträgen aus der Deutschen Hochschule der Polizei, 98. Jhrg., Heft 12/Dezember 2007. Köln, 356-361
Abstract: Ein „Standardthema“ in der bundesweiten Diskussion über eine adäquate Polizeiorganisation ist seit Jahren die organisatorische Gestaltung auf Behördenebene, also unmittelbar vor Ort und im polizeilichen Alltag. In diesem Aufsatz werden einige kritische Anmerkungen über das sog. „Direktionsmodell“ oder auch „Konzernmodell“ als eine dieser möglichen Organisationsformen gemacht und diese Überlegungen anhand eigener Erfahrungen aus NRW exemplifiziert. Wobei diese Ausführungen trotz verschiedenster empirischer Modell-Typen prinzipiell auf alle Typen zutreffen. Derzeit erscheint gerade dieses Direktionsmodell von besonderem Interesse, da es von vielen als ein Art Allheil- oder Wundermittel der Qualitätssteigerung in der polizeilichen Arbeit angesehen wird. Der Autor macht keinen Hehl daraus, dass er diese „Euphorie“ ganz und gar nicht teilen kann. Das Thema wird s.E. ähnlich der vor Jahren geführten Diskussion um eine föderale vs. unitarische (zentrale) Polizeiorganisation in Deutschland oder der aktuellen Diskussion um eine Organisation als Sparten- vs. Integrative Polizei in den deutschen Bundesländern maßlos überschätzt.

2008
Modernisierung der Landesverwaltung: Eine Implementationsstudie am Beispiel der Polizei in Nordrhein-Westfalen (NRW), Dissertation FernUniversität Hagen, http://deposit.fernuni-hagen.de/249
Abstract: In seiner Dissertation befasst sich der Herausgeber des Forums mit der Modernisierung der Landesverwaltung in NRW am konkreten Beispiel der Landespolizei. Diese spezifische Modernisierung, die unter der Überschrift "Steuerungs- und Führugnssystem der Polizei NRW (StFS)" firmiert, wird beschrieben, Implementationsprobleme werden aufgezeigt und erklärt sowie mit der Entwicklung in anderen Bundesländern verglichen. Insgesamt kommt der Verfasser zu dem Urteil, dass das StFS gravierende Mängel aufweist und sein Scheitern abzusehen ist.

Zielvorgabe „Qualifizierte Aufnahme und Bearbeitung von Verkehrsunfallfluchten mit Personenschäden“ - eine empirische Untersuchung. In: DIE POLIZEI. Fachzeitschrift für die öffentliche Sicherheit mit Beiträgen aus der Deutschen Hochschule der Polizei, 99. Jhrg., Heft 6/Juni 2008. Köln, 177-182
Abstract: Der Autor des Beitrages hat im Rahmen behördlicher Zielvorgaben eine empirische Untersuchung zum Deliktsfeld „Verkehrsunfallflucht mit Personenschaden“ durchgeführt, um anhand gewonnener Erkenntnisse eine Optimierung spezifischer Präventions- und Repressionsansätze entwickeln zu können. Wenn sich die Untersuchung auch auf die Ebene einer Polizeiinspektion beschränkt und damit die Frage der Repräsentativität aufwirft, bietet sie doch exemplarisch Hilfestellung für vergleichbare Führungs- und Steuerungsvorhaben.

Zeigt Polizeiarbeit Wirkung? - Untersuchung einer Einsatzkonzeption zur Bekämpfung von Tageswohnungseinbrüchen (TWE). In: Kriminalistik. Unabhängige Zeitschrift für die kriminalistische Wissenschaft und Praxis, 62. Jhrg., Heft 7/August 2008. Heidelberg, 417-421
Abstract: In der Politikwissenschaft findet man eine Vielzahl an Untersuchungen, die sich mit sog. "Matter-Fragen" befassen. Bezogen auf die Polizei kann eine derartige Matter-Frage wie folgt lauten: "Does Policing matter?" Hiermit wäre dann gemeint, ob eine bestimmte Art von Polizeiarbeit (z. B. repressive oder präventive) in einem bestimmten Handlungsfeld überhaupt Wirkung zeigt und ob diese Wirkung auch der Intention der Handelnden entspricht. Gerade in der praktischen Polizeiarbeit spielen derartige Matter- oder Wirkungs-Fragen eine vielleicht noch wichtigere Rolle als in der theoretischen Debatte. So sind jeden Tag Entscheidungen darüber zu treffen, wie die Polizei in den Handlungsfeldern Gefahrenabwehr/Einsatz, Verkehr und Kriminalität1 nicht nur reagiert sondern im Idealfall selber agiert. Untersucht werden polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen. Diese Wohnungseinbrüche spielen in den letzten Jahren eine zunehmende Rolle für die Polizei. Sie stellen einerseits ein quantitativ beachtliches Problem für die objektive Kriminalitätslage dar. Und sie beeinflussen andererseits nicht unerheblich das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Daher haben viele Behörden durch gezielte Bekämpfungsstrategien/-konzepte reagiert. Diese reichen von Änderungen in den Bearbeitungsabläufen (z. B. spezielle Ermittlungsgruppen) bis hin zu kräfteintensiven Bekämpfungsmaßnahmen (z. B. Schwerpunkteinsätze). Vorgestellt werden Ergebnisse einer statistischen Wirkungsanalyse in Bezug auf eine dieser vielen Möglichkeiten auf der Grundlage von konkreten Daten in einer Kreispolizeibehörde. Die Erreichung des angestrebten Zieles der "Fallzahlen-Reduzierung" lässt sich statistisch nicht belegen.

Hohe Ausländerkriminalität - Tatsache oder doch eher Vorurteil?. In: Kriminalistik. Unabhängige Zeitschrift für die kriminalistische Wissenschaft und Praxis, 62. Jhrg., Heft 10/2008. Heidelberg, 559-562
Abstract: Die öffentliche Diskussion um die sog. "Ausländerkriminalität" spielt in der Bundesrepublik seit Jahren eine andauernde und nicht unerhebliche Rolle. Kriminalitätsängste nehmen in der Bevölkerung einen hohen Stellenwert ein, sind Inhalt von kontroversen politischen und wissenschaftlichen Diskussionen sowie ausführlicher Berichterstattung in den Medien. Der Autor versucht, anhand konkreter Zahlen zu exemplifizieren, ob die Anzahl der Tatverdächtigen Ausländer in der PKS wirklich überproportional zu ihrem Bevölkerungsanteil ist. Ob es sich also um eine Tatsache oder doch eher um ein Vorurteil handelt. Insgesamt wird mit statistischen Hilfsmitteln die Vorurteil-These bestätigt.

Belastungsbezogene Kräfteverteilung im Wachdienst. In: DIE POLIZEI. Fachzeitschrift für die öffentliche Sicherheit mit Beiträgen aus der Deutschen Hochschule der Polizei, 99. Jhrg., Heft 12/Dezember 2008. Köln, 355-359
Abstract: Der Aufsatz geht der Frage nach, wie viele Polizeikräfte im Lande erforderlich sind und wie die Kräftezuteilung für den WWD auf Landesebene zu gestalten wäre. Diese Entscheidung hängt nämlich nicht unbedingt von der Sicherheitslage, sondern insbesondere von der Haushaltslage und politischen Überlegungen ab, auf die die Polizei wenig Einfluss hat. Umfang und Schlüsselung der Planstellen für die Polizei ergeben sich aus dem jeweiligen Haushaltsplan. Die Verteilung auf die Behörden erfolgt nach der sog. Belastungsbezogenen Kräfteverteilung für Kreispolizeibehörden (BKV). Die Planstellen für den WWD werden hierbei neben der Zuteilung sog. Sockelstellen für bestimmte Funktionen anhand der Mittelwerte der Kriminalitäts- und Verkehrsunfallzahlen der letzten fünf Jahre berechnet. Die grundsätzliche Problematik eines solchen Ansatzes wird aus Sicht einer fiktiven Polizeibehörde exemplifiziert.

2009
Weniger Straftaten durch mehr Polizei!? In: Kriminalistik. Unabhängige Zeitschrift für die kriminalistische Wissenschaft und Praxis, 63. Jhrg., Heft 2/2009. Heidelberg, 67-70
Abstract: Nach schwerwiegenden Kriminalfällen sind in der öffentlichen Thematisierung die reflexartig artikulierten und wohlbekannten Standardforderungen von Politikern, Journalisten usw. nach neuen Gesetzen, härteren Strafen und mehr Polizei zu hören. Insbesondere der Ruf nach mehr Polizei und damit einer in erster Linie einher gehenden verstärkten Präsenz wird nicht nur in diesem Zusammenhang immer wieder laut, nach dem Motto: "Viel hilft viel!" Diese Forderung unterstellt im- bzw. explizit zumindest vier wesentliche Auswirkungen einer erhöhten polizeilichen Präsenz, nämlich weniger Straften und höhere Aufklärungsquoten, schnelleres polizeiliches Eingreifen sowie eine Stärkung des Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung. Ein positiver Zusammenhang zwischen der Quantität der Polizei und der Anzahl der Straftaten lässt sich statistisch belegen.

Weniger Straftaten und höhere Aufklärungsquoten durch mehr Polizei!? In: Kriminalistik. Unabhängige Zeitschrift für die kriminalistische Wissenschaft und Praxis, 63. Jhrg., Heft 10/2009. Heidelberg, 562-565
Abstract: Der in der vorherigen Ausgabe der Zeitschrift Kriminalistik untersuchte Zusammenhang zwischen Polizeidichte und Anzahl der Straftaten sowie Aufklärungsquote wird erneut untersucht. Die in der Diskussion um die Innere Sicherheit oftmals reflexartig artikulierte Forderung nach einer quantitativen Aufstockung der Polizei, um dadurch u. a. weniger Straftaten zu erreichen und die Aufklärungsquote zu erhöhen, ist danach empirisch belegbar. Allerdings bedürfen die dazu genutzten Indikatoren weiterer Präzisierungen.

2010
Zeigen polizeiliche Verkehrsüberwachungsmaßnahmen Wirkung? Eine empirische Untersuchung anhand eines Fallbeispiels. In: Polizei Verkehr + Technik. Fachzeitschrift für Polizei- und Verkehrsmanagement - Polizei und Sicherheitstechnik, 55. Jhrg., Heft 1/2010. Lübeck, 2-4
Abstract: Ob repressive oder präventive Polizeiarbeit im Allgemeinen die theoretisch intendierte Wirkung in der Praxis tatsächlich zeigt, ist zwischen Theoretikern und Praktikern durchaus strittig. Skeptiker sehen hier eher keine bzw. nur marginale Einflussmöglichkeiten, während Optimisten solche uneingeschränkt bejahen. Der Aufsatz überprüft die intendierte Wirkung von Polizeikonzepten anhand von Polizeiarbeit anhand eines konkreten Praxisbeispiels aus der repressiven Verkehrsüberwachung. Im Jahre 2008 wurden in einer Kreispolizeibehörde des Landes NRW im Rahmen der landes-, bundes- und europaweiten sog. „Gurtkontrollen“ schwerpunktmäßige Überwachungsmaßnahmen durchgeführt. Ein, wenn auch nur geringer positiver Zusammenhang lässt sich statistisch belegen.

Innere Sicherheit und Polizeiorganisation in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland. In: Kriminalistik. Unabhängige Zeitschrift für die kriminalistische Wissenschaft und Praxis, 64. Jhrg., Heft 4/2010. Heidelberg, 225-234
Abstract: In dem Aufsatz wird untersucht, ob ein statistisch relevanter Zusammenhang zwischen der Organisation der deutschen Länderpolizeien als Sparten bzw. als Einheitspolizei und ihrer Leistungsfähigkeit besteht. Mit dem hier gewählten Untersuchungsdesign ist ein relevanter Zusammenhang zwischen der Polizeiorganisation in den Bundesländern und ihrer jeweiligen Leistungsfähigkeit faktisch nicht feststellbar. Insofern erscheint die andauernde intensive Diskussion im Spannungsfeld strikte Trennung von Schutz- und Kriminalpolizei vs. organisatorische Integration empirisch nicht gerechtfertigt. Dies bedeutet allerdings nicht, dass eine Sparten- oder Einheitspolizei nicht mit jeweils bestimmten Vor- oder Nachteilen, wie beispielsweise erforderliche funktionale Spezialisierung vs. „Aufgaben-Taylorismus“, verbunden ist.

Die Netzwerkanalyse als Führungsinstrument. In: POLIZEI-heute. Führung-Technik-Ausbildung-Recht, 39. Jhrg., Heft 3/2010. Stuttgart, 93-101
Abstract: Als Polizeibeamte haben wir uns sicherlich alle, unabhängig davon, ob wir in Führungsfunktionen tätig sind oder auch nicht, schon mal die Frage gestellt, wie es kommt, dass beispielsweise die eine Gruppe (Dienstgruppe, Einsatztrupp, usw.) vollkommen unproblematisch ist und durchweg überzeugende Leistungen erbringt, während dies bei anderen nicht der Fall ist. Bei der Ursachenanalyse wird dabei schnell auf schwierige Mitarbeiter oder die mangelnde Führungskompetenz der Vorgesetzten abgestellt. Andererseits müssen wir dann aber auch erleben, dass Mitarbeiter in der einen Gruppe „Problemfälle“ darstellen, während dieselben Mitarbeiter in einer anderen Gruppe vollkommen unproblematisch sind. Und wir erleben, dass Führungskräfte in der einen Gruppe durchweg überzeugt haben, während dieselben Führungskräfte in einer anderen Gruppe „Schiffbruch“ erleiden. Bei unserer Ursachenforschung blicken wir zumeist auf Individuen und eher selten bis nie auf die unterschiedlichen systemisch-strukturellen Gegebenheiten in Gruppen. Gesucht wird daher in diesem Aufsatz nach einem Führungsinstrument, im Sinne eines theoretisch fundierten und empirisch brauchbaren handwerklichen Hilfsmittels, das es uns ermöglicht, unabhängig von individuellen Personen, systemisch-strukturelle Ursachen in einer Gruppe zu identifizieren, um rechtzeitig durch geeignete Führungsmaßnahmen gegen steuern zu können. Hier könnte die sog. „Netzwerkanalyse“ wertvolle Hilfe leisten. Auf ihrer Grundlage ließe sich sicherlich ein solches Führungsinstrument erarbeiten. Dies kann in diesem Aufsatz allerdings nicht geleistet werden. Es wird vielmehr die grundsätzliche Brauchbarkeit dieses Ansatzes anhand eines praktischen Beispiels exemplifiziert.

Tätigkeitsvergleiche im Verkehrssektor als Leistungsindikator für den Wachdienst. In: Polizei Verkehr + Technik. Fachzeitschrift für Polizei- und Verkehrsmanagement - Polizei und Sicherheitstechnik, 55. Jhrg., Heft 4/2010. Lübeck, 141-142
Abstract: Eine in der polizeilichen Praxis gebräuchliche Form, um erbrachte Leistungen von Behörden, Dienststellen oder Organisationseinheiten (OE) im Allgemeinen miteinander zu vergleichen, ist die Erstellung sog. Rankinglisten. Dabei werden in unterschiedlichsten Formen und in nahezu allen Bereichen tabellarische Übersichten erstellt, aus denen die Tätigkeiten der zu untersuchenden OE über festgelegte Zeiträume hervor gehen und anhand möglichst einfacher Zahlen (Parameter) vergleichbar sind, so z.B. die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen, der Verfolgungsindex bei Trunkenheitsfahrten, die Anzahl der Präsenzstunden an Brennpunkten usw. Diese grundsätzliche Problematik wird anhand eines konkreten Beispiels aus der Praxis exemplarisch dargestellt. Es geht nicht darum, den hier untersuchten Indikator als solchen in Frage zu stellen, sondern vielmehr darum, potentielle und immer wieder vorkommende Fehlerquellen aufzuzeigen und diesbezüglich zu sensibilisieren. Das Beispiel hat also einen realen Hintergrund, ohne allerdings exakt einen konkreten Einzelfall wieder zu geben.

Konfliktlinien (Cleavages) in der Entstehung, der Ausdifferenzierung und der Zukunft von deutschen Polizeigewerkschaften. In: Dams, Carsten/Schneider, Andreas (Hrsg.): Polizei & Geschichte. Unabhängige interdisziplinäre Zeitschrift für Geschichte und Polizei, o. Jhrg., Ausgabe 1/2010. Frankfurt, 48-61
Abstract: Während die sozialwissenschaftliche Forschung über Gewerkschaften im Allgemeinen als recht umfassend zu bezeichnen ist, spielen Polizeigewerkschaften als spezifischer Gewerkschaftstyp hier so gut wie keine Rolle. In diesem Aufsatz werden wesentliche Erkenntnisse über die Entstehung von Polizeigewerkschaften im Kaiserreich und der Weimarer Republik, ihre derzeitige Ausdifferenzierung in NRW bis hin zu einem Ausblick auf ihre mögliche Fortentwicklung in der nahen Zukunft aufgegriffen, um sie mit Hilfe der „Cleavages-Theorie“ zu systematisieren.

Kriminogene Effekte und Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS). In: Kriminalistik. Unabhängige Zeitschrift für die kriminalistische Wissenschaft und Praxis, 64. Jhrg., Heft 10/2010. Heidelberg, 576-579
Abstract: In Wissenschaft und Literatur werden die kriminogene Wirkungen von Geschlecht, Alter und Wohnort mehr oder weniger als unstreitig vorausgesetzt. In diesem Beitrag wird diese Grundannahme empirisch untersucht, um sie zu verifizieren bzw. zu falsifizieren. Dazu wird die Kriminalität in einem Landkreis in Nordrhein-Westfalen in Beziehung zu bestimmten statistischen Daten seiner Bevölkerung gesetzt. Die vermuteten Effekte lassen sich statistisch belegen.

2011
Polizeigewerkschaften in Deutschland. In: Möllers, Martin/Van Ooyen, Robert (Hrsg.): Jahrbuch Öffentliche Sicherheit 2010/2011, Erster Halbband. Frankfurt, 273-287
Abstract: Das Jahrbuch Öffentliche Sicherheit erscheint seit 10 Jahren. Es dürfte mittlerweile als "Standardwerk" zur wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der breiten Thematik der Öffentlichen Sicherheit anerkannt sein und einen wesentlichen transdisziplinären Beitrag zur Polizeiforschung leisten. Die beiden Halbbände beinhalten zahlreiche Aufsätze verschiedener Autoren zu der angegebenen Thematik. Mein Aufsatz fasst die wesentlichen Erkenntnisse meiner 2009 veröffentlichten Studie über Polizeigewerkschaften in Nordrhein-Westfalen (NRW) am Beispiel der „Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Nordrhein-Westfalen“ (GdP NW) zusammen (vgl. dazu oben).

Die Polizei beim Deutschen Bundestag (Polizei DBT). In: DIE POLIZEI. Fachzeitschrift für die öffentliche Sicherheit mit Beiträgen aus der Deutschen Hochschule der Polizei, 102. Jhrg., Heft 7/ 2011. Köln, 207-210
Abstract: Wenn es vor dem Hintergrund möglicher Anschlagsszenarien um die verstärkten Sicherungsmaßnahmen für den Deutschen Bundestag geht, ist in den Medien so gut wie nie von der originär zuständigen Polizei, der "Polizei beim Deutschen Bundestag" (Polizei DBT), die Rede. Selbst Polizeibeamte wissen wenig bis gar nichts über die Polizei DBT. Diese bedauerliche Wissenslücke soll mit diesem Kurzporträt geschlossen werden. Neben der Genese werden grundlegende Aussagen über die Organisation, das Personal sowie die örtliche und sachliche Zuständigkeit gemacht.

Die bundesdeutschen Polizeigewerkschaften - ein erster synoptischer Aufriss. In: DIE POLIZEI. Fachzeitschrift für die öffentliche Sicherheit mit Beiträgen aus der Deutschen Hochschule der Polizei, 102. Jhrg., Heft 9/ 2011. Köln, 266-271
Abstract: Der Aufsatz stellt die vier größten deutschen Polizeigewerkschaften (BDK, BGV, DPolG, GdP) anhand wichtiger Strukturierungsmerkmale (beispielsweise Gründungsdatum, Vorläuferorganisationen, Mitglieder, Ziele) synoptisch dar und gegenüber. Dieser erste grobe Aufriss soll als theoretischer Orientierungsrahmen für weitere empirische Forschungen dienen.

Vier praxistaugliche Verfahren zur Prognose polizeilicher Belastungen. In: Polizei Verkehr + Technik. Fachzeitschrift für Polizei- und Verkehrsmanagement - Polizei und Sicherheitstechnik, 56. Jhrg., Heft 6/2011. Lübeck, 268-271
Abstract: In dem Aufsatz werden vier Prognoseverfahren vorgestellt, die Rückschlüsse von bekannte auf unbekannte Daten ermöglichen. So können wir beispielsweise anhand der Einsatzbelastung der vergangenen Jahre auf die zu erwartende Einsatzbelastung im kommenden Jahr schließen. Drei dieser Verfahren (Arithmetisches Mittel, Median, Exponentielle Glättung) ermöglichen den Längsvergleich in einem Bereich und ein Verfahren (lineare Regression) ermöglicht den Quervergleich zwischen mehreren Bereichen. Die jeweiligen Berechnungen sind so gewählt, dass sie mittels der im Excel-Programm generierten Formeln auch für statistische Laien problemlos berechenbar sind.

2012
Der Polizeizeibeirat in Nordrhein-Westfalen (NRW) - eine institutionelle Skizze. In: DIE POLIZEI. Fachzeitschrift für die öffentliche Sicherheit mit Beiträgen aus der Deutschen Hochschule der Polizei, 103. Jhrg., Heft 3/ 2012. Köln, 79-84
Abstract: In dem Aufsatz werden die Polizeibeiräte in NRW in ihrer Funktion als Bindeglied zwischen der staatlichen Polizeiverwaltung und der Selbstverwaltung der Kreise und der kreisfreien Städte sowie der Bevölkerung vorgestellt. Neben einem Überblick zur dünnen Quellen-/Literaturlage wird ihre Historie von den Polizeiausschüssen bis zu den heutigen Beiräten nachgezeichnet und es erfolgt eine aktuelle Bestandsaufnahme ihrer Ausgestaltung. Die Polizeibeiräte fungieren als Organ der jeweiligen Polizeibehörden, wobei sich in der Praxis durchaus Mängele erkennen lassen. Ein Organ bürgerschaftlicher Kontrolle der Polizei sind sie dabei mit Sicherheit nicht.

Alarmierend hohe Krankenstände in der Polizei. Eine Problemskizze. In: Kriminalistik. Unabhängige Zeitschrift für die kriminalistische Wissenschaft und Praxis, 66. Jhrg., Heft 05/2012. Heidelberg, 303-307
Abstract: Seit einigen Jahren werden zunehmend die "alarmierend hohen Krankenstände" in der Polizei thematisiert. Dabei herrscht i.d.R. Einigkeit dahin gehend, dass diese die Organisation extrem belasten. Über ihre Ursachen bestehen zahlreiche Mutmaßungen, aber nur wenige empirisch gesicherte Erkenntnisse. In dem Aufsatz werden in aller Kürze vier gängige Theorien zu den Ursachen benannt, einige Gesundheitskonzepte in den deutschen Polizeien vorgestellt sowie eigene empirische Erkenntnisse zu der Thematik dargestellt. Es folgt ein Plädoyer für die Durchführung anonymer Befragungen, um die notwendigen gesicherten Erkennntisse über die Ursachen zu erlangen, sowie die Skizzierung einer individuellen und standardisierten Bearbeitung von Problemfällen.

2013
Alarmierend hohe Krankenstände in der Polizei. Eine Problemskizze Teil 2. In: Kriminalistik. Unabhängige Zeitschrift für die kriminalistische Wissenschaft und Praxis, 67. Jhrg., Heft 05/2013. Heidelberg, 334-335
Abstract: Der Aufsatz knüpft an die in Heft 5/2012 der gleichen Zeitschrift veröffentlichte Arbeit über die Ursachen der „hohen Krankenstände“ an. Er referiert die wesentlichen Erkenntnisse einer mittlerweile in einer Polizeibehörde durchgeführten Mitarbeiterbefragung. Im Ergebnis wird festgestellt, dass der Krankenstand im Allgemeinen von einem komplexen noch wenig bekannten, ca. 25 %, und überwiegend noch unbekannten, ca. 75 %, Ursachenbündel beeinflusst wird. Die in der Befragung genannten Einflussfaktoren sind: die körperliche Beanspruchung durch die Tätigkeit, die Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben, das Qualifikationspotential der ausgeübten Tätigkeit, das individuelle Gesundheitsverhalten, das Betriebsklima, die Ganzheitlichkeit der Aufgaben sowie die Identifikation mit der Dienststelle. Tatsächliche oder empfundene Defizite in diesen Bereichen führen zu erhöhten krankheitsbedingten Fehlzeiten. Die Erhellung der noch unbekannten Einflussfaktoren bedarf weiterer Analysen, die noch zu leisten sind.

Gewerkschaftshistorie: Die „Hauptabteilung Polizei“ (HAPOL) in der Gewerkschaft „Öffentliche Dienste , Transport und Verkehr“ (ÖTV) 1949-1978. In: DIE POLIZEI. Fachzeitschrift für die öffentliche Sicherheit mit Beiträgen aus der Deutschen Hochschule der Polizei, 104. Jhrg., Heft 9/2013. Köln, 264-267
Abstract: Dieser Aufsatz befasst sich mit einer der ersten neugegründeten Polizeigewerkschaften in der Bundesrepublik Deutschland, der Hauptabteilung Polizei (HAPOL) in der Gewerkschaft ÖTV. Wenn dieser Polizeigewerkschaft auch nur eine relativ kurzer Lebensdauer von 1949 bis 1978 beschieden war, so spielt sie doch eine wichtige Rolle beim demokratischen Wiederaufbau im Gewerkschaftswesen der Polizei in der neu gegründeten Bundesrepublik Deutschland. Obwohl in ihren Grundausrichtungen kaum Unterschiede bestehen, steht sie in heftigstem Konflikt zur Gewerkschaft der Polizei. In ihren Mitgliederzahlen anfangs noch auf Augenhöhe, verliert die HAPOL nach und nach viele ihrer Mitglieder, insbesondere an die GdP. Nach einer Phase der Annäherung in den siebziger Jahren, kommt es schließlich unter dem Dach des DGB zur Aussöhnung. Die HAPOL geht 1978 nicht im eigentlichen Sinne unter, sondern vielmehr in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf und lebt hier fort. Die GdP übernimmt danach die Organisation der Polizeibeamten im Bund und in den Ländern, während die ÖTV die Bediensteten der Geheimdienste und der Verfassungsschutzämter übernimmt.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und sein Einfluss auf die bundesdeutsche Polizeipolitik. In: Kriminalistik. Unabhängige Zeitschrift für die kriminalistische Wissenschaft und Praxis, 67. Jhrg., Heft 10/2013. Heidelberg, 628-631
Abstract: Der Einfluss, den das Bundesverfassungsgericht mit seinen Entscheidungen auf das Politikfeld Polizei ausübt, wurde bislang mit einer Ausnahme, in der die Interaktionen zwischen dem Gericht und dem Gesetzgeber anhand grundlegender Entscheidungen seit 1983 untersucht werden, nicht systematisch untersucht. Es gibt hierüber kaum empirische Erkenntnisse. Um die Fruchtbarkeit einer solchen Untersuchung zu demonstrieren, habe ich in diesem Aufsatz die über eine Datenbank zugänglichen Entscheidungen des Gerichtes von 1998 bis Mai 2012 einer ersten groben Auswertung unterzogen. Eine quantitative Analyse, auch mit allgemeinen Vergleichsdaten von 2001 bis 2011, zeigt, dass der Bereich Polizei eher selten betroffen ist. Der Anteil an den Entscheidungen liegt bei ca. 0.34 %. Wie bei den allgemeinen Entscheidungen finden wir auch im Polizeibereich überwiegend Verfassungsbeschwerden, die ebenso selten erfolgreich sind, und ganz wenige Verfassungsstreitverfahren. Bei den Normenkontrollverfahren überwiegen, anders als bei den allgemeinen Verfahren, die abstrakten Verfahren. Eine qualitative Analyse, anhand von vier konkreten Beispielen exemplifiziert, zeigt, dass sich die Entscheidungen zumeist auch mit in der Gesellschaft kontrovers diskutierten Angelegenheiten, die Gewicht über den jeweiligen Einzelfall hinaus entfalten, befassen. Sie zeigen mehr oder weniger intensive polizeipolitischen Auswirkungen im Handeln, bei den Aufgaben, der Struktur oder dem Personal der Polizei. Oftmals geht es dabei um Grundsatzfragen: Inwieweit darf die Polizei durch ihr Handeln Grundrechte einschränken? Inwieweit werden die Grundrechte der Polizeibeamten selbst durch ihr besonderes Dienstverhältnis eingeschränkt? Inwieweit stehen polizeiliche Aufgaben der Landespolizei zu und inwieweit dürfen sie auf Bundespolizeien übertragen werden? Inwieweit dürfen polizeiliche Aufgaben auf andere Behörden übertragen werden? Dies alles sind Fragen, die weiteren und intensiveren Analysen bedürfen, zu denen ich mit diesem Aufsatz anregen wollte.

2014
Vom „Bundesgrenzschutzverband“ (bgv) zur „Deutschen Polizeigewerkschaft - Bundespolizeigewerkschaft“ (DPolG-BPolG). In: Vernetzte Kompetenz im Sicherheits-Management (Veko), https://www.veko-online.de/archiv-ausga ... chaft.html
Abstract: In diesem Aufsatz wird ausführlich eine deutsche Polizeigewerkschaft beleuchtet, die bislang in der sozialwissenschaftlichen Literatur keine Beachtung gefunden hat, die „DPolG Bundespolizeigewerkschaft“. Im Rahmen eines solchen Aufsatzes kann dabei naturgemäß auch nicht mehr als ein erster grober Aufriss geleistet werden. Dabei werden ihre Genese einschl. der ihrer Vorläuferorganisationen, die heutigen Strukturen, Funktionen, Strategien, ihre aktuelle Gewerkschaftsmacht und die bestehenden Konfliktlinien dargestellt. Fazit: Die DPolG-BPolG versteht sich als Polizeigewerkschaft für die Bundespolizei. Sie vertritt den Gedanken einer Einheitsgewerkschaft und ist am Berufsverbands- und Statusprinzip orientiert. Sie tritt für die Beibehaltung der staatlich-nationalen Bundespolizeien BKA und BuPol und die staatlich-föderalen Landespolizeien ein. Die DPolG-BPolG organisiert alle Dienstgrade sowie alle Polizeibeschäftigten der Bundespolizei, die sie als Schutzpolizei des Bundes versteht. Sie ist national als Zentralverband organisiert und gehört der DPolG als Dachorganisation und dem DBB als Spitzenorganisation an. Daneben ist sie auch international in die EPU und die Eurofedop eingebunden. Sie pflegt grundsätzlich ein kooperatives Verhältnis zu den politischen Entscheidungsträgern.

2016
Die "Personalsituation" in der nordrhein-westfälischen Polizei. In: Lorei, Clemens (Hrsg.): Polizei & Wissenschaft. Unabhängige interdisziplinäre Zeitschrift für Wissenschaft und Polizei, o. Jhrg., Ausgabe 03/2016. Frankfurt, 47-61
Abstract: Seit Jahresbeginn ist der Personalmangel in der Polizei ein beherrschendes Thema in den Medien. In diesem Aufsatz wird anhand von Fakten aufgezeigt, dass dieser Personalmangel nur ein Teil des Problems ist. Nicht er alleine, sondern die gesamte Personalsituation, beispielsweise Lebensalter, Mehrdienst, Krankenstand, Teilzeitbeschäftigungen und Motivation ist problematisch. Ohne Gegensteuern wird die Situation zwischen 2018 bis 2025 ihren Höhepunkt erreichen. Bislang erfolgte Korrekturen in einzelnen Bereichen zeigen keinen durchschlagenden Erfolg. Es bedarf daher eines Ansatzes, der die gesamte Personalsituation ins Auge fasst. Für die dazu notwendige empirische Analyse liegen allerdings kaum valide Daten vor.

Ruhestörungen zwischen originär ordnungsbehördlicher und subsidiär polizeilicher Zuständigkeit. In: Polizei Info Report. Unabhängige Fachzeitschrift für die Polizei, 47. Jhrg., Heft 5/2016. Wiesbaden, 3-5
Abstract: Seit Jahren wird darüber diskutiert, inwieweit die Polizei von sachfremden Aufgaben entlastet werden kann, um sich besser auf ihre eigentlichen Kernaufgaben der Kriminalitäts- und der Verkehrsunfallbekämpfung sowie der Einsatzbearbeitung konzentrieren zu können. Bei den in Rede stehenden Entlastungen geht es u.a. um solche Aufgaben, die die Polizei für die eigentlich originär zuständigen Behörden wahrnimmt. Dazu zählt insbesondere die Abarbeitung von Ruhestörungen. Wie schwierig sich jedoch eine solche „Übertragung“ auf die zuständigen Behörden in der Praxis gestaltet, zeichnet dieser Aufsatz anhand von zehn „Standardargumenten“ nach, mit denen die betroffenen Kommunen dagegen argumentieren. Letztlich können diese Argumente jedoch nicht wirklich überzeugen, so dass es nach nunmehr fast siebzig Jahren an der Zeit wäre, die alten Traditionen über Bord zu werfen und der bestehenden Rechtslage zu folgen. Dass dies in der Praxis nur schrittweise erfolgen kann, dürfte einleuchtend sein.

2017
Objektivität und Quotierung: ein empirischer Blick auf das Beurteilungsverfahren der Polizei in NRW. In: Polizei &Wissenschaft. Unabhängige interdisziplinäre Zeitschrift für Wissenschaft und Polizei, o. Jhrg., Ausgabe 01/2017. Frankfurt, 2-15
Abstract: Einerseits sind Beurteilungen das wichtigste Instrument der Personalführung, andererseits herrscht diesbezüglich aber die größte Unzufriedenheit in der Mitarbeiterschaft. Obwohl sie hinsichtlich Ausgestaltung und Anwendung sowohl theoretisch als auch praktisch heftig umstritten sind, gibt es kaum diesbezügliche empirische Untersuchungen. In diesem Aufsatz wird daher auf der Grundlage einer Befragung von Erstbeurteilern eine statistische Analyse zur Beantwortung zweier Fragen durchgeführt: 1. Kann eine objektive Bewertung der zu Beurteilenden trotz Quotierung erreicht werden? Die Quotierung erschwert zwar die Urteilsfindung, ist jedoch notwendig, da sie erst eine gerechte Einordnung in die Vergleichsgruppe ermöglicht. 2. Werden zu Beurteilende von ihren Erstbeurteilern besser beurteilt als von den anderen Beurteilern? Dies ist eindeutig nicht der Fall! Obwohl sich die Untersuchung nur mit den Bedingungen im Lande NRW auseinander setzt, so liefert sie doch auch grundlegende Erkenntnisse für alle Bundesländer und den Bund. Auf Grundlage der empirischen Analyse wird ein Optimierungsvorschlag für die Durchführung der vorgeschriebenen Beurteilergespräche vorgestellt.

Die Personalsituation in der Polizei zwischen Mythen und Fakten. In: Kriminalistik. Unabhängige Zeitschrift für die kriminalistische Wissenschaft und Praxis, 71. Jhrg., Heft 3/2017. Heidelberg, 183-187
Abstract: Die Personalsituation in den deutschen Polizeien der Länder und des Bundes ist seit Jahren eines der Themen unter Fachleuten, Politikern und in der Öffentlichkeit. Mit den Silvestervorfällen in Köln ist sie das alles beherrschende Hauptthema geworden. Dabei ist die Diskussion jedoch überwiegend durch Mythen und selten durch Fakten geprägt. In diesem Aufsatz werden fünf „Personal-Mythen“, - Die Personalstärke ist das eigentliche Problem der Personalsituation!; - Die „objektive Sicherheitslage“ und nicht die „Haushaltslage“ ist der entscheidende Maßstab für Investitionen in die Personalsituation!; - Für unleugbare Probleme der Personalsituation ist der jeweilige „politische Gegner“ verantwortlich!; - Die unleugbare Entwicklung der Personalsituation war für die verantwortlichen Politiker nicht vorhersehbar!; - Elementare Änderungen an der Personalsituation sind zielführender als eine Revision der Gesamtsituation!, mit empirischen „Personal-Fakten“ konfrontiert und die Mythen als solche entlarvt.

Polizeiliche Anordnung einer Blutprobenentnahme zum Zwecke der Gefahrenabwehr. In: DIE POLIZEI. Fachzeitschrift für die öffentliche Sicherheit mit Beiträgen aus der Deutschen Hochschule der Polizei, 108. Jhrg., Heft 3/2017. Köln, 91-96
Abstract: Die Gefahr, dass Polizeibeamte in Ausübung ihres Dienstes verletzt werden, brachte der Beruf schon immer und bringt er auch weiterhin mit sich. Eine besondere Brisanz hat sich hier in den letzten Dekaden mit der Verbreitung ansteckender Krankheiten, wie beispielsweise AIDS, entwickelt. Nicht nur die Polizisten selbst, auch ihre Dienstherrn sind hier verständlicherweise sensibler geworden. Der Schutz der Beamten vor Leib- und Lebensgefahren durch die Übertragung ansteckender Krankheiten rückt damit verstärkt in den Fokus. Um die Gesundheitsgefahren zu verifizieren und zeitnah erforderliche medizinische Gegenmaßnahmen einzuleiten, stellt sich insbesondere die Frage, ob und wann die Entnahme einer Blutprobe beim Verursacher für eine sog. serologische Untersuchung zur Abwehr von Gesundheitsgefahren für den Polizeibeamten zulässig ist. Der Aufsatz diskutiert die diesbezüglichen bundes- und landesrechtlichen Regelungen. Er geht insbesondere der Frage nach, ob es einer spezialgesetzlichen Befugnis für die Anordnung bedarf, oder ob die Generalklauseln der Polizeigesetze ausreichen. Im Ergebnis wird der Gesetzgeber aufgefordert, sofern noch nicht geschehen, eine polizeirechtliche Eingriffsermächtigung für die Entnahme von Blutproben bzw. für körperliche Untersuchungen zur Gefahrenabwehr als sog. Standardmaßnahme zu schaffen. Aufgrund der hohen Gesundheitsrisiken für die Beamten wird für eine Übergangszeit ein Rückgriff auf die polizeirechtliche Generalklausel als noch vertretbar erachtet.

„Behörden“-Hausrecht und sachliche Zuständigkeit der Polizei. In: Polizei Info Report. Unabhängige Fachzeitschrift für die Polizei, 48. Jhrg., Heft 2/2017. Wiesbaden, 30-34
Abstract: In der polizeilichen Praxis wenden sich häufig andere Behörden an die Polizei und bitten um Unterstützung bei der Durchsetzung ihres Hausrechts. Diese Bitten werden oftmals undifferenziert als Amtshilfe-, Vollzugshilfe-, Gefahrenabwehr- oder ganz allgemein als Hilfeersuchen bezeichnet. Zumeist firmieren sie unter dem Begriff der „Vollzugshilfe“ zur Durchsetzung eines Hausverbots. Dabei zeigt sich immer wieder, dass die Deklarierung bzw. Bewertung des Sachverhaltes durch die ersuchende Behörde einer rechtlichen Einordnung durch die Polizei nicht bzw. nur eingeschränkt Stand hält. Dieser Aufsatz bietet einen komprimierten Überblick zu den Rechtsgrundlagen für die Ausübung des Hausrechts von Behörden sowie die alternativen sachlichen Zuständigkeiten und potentiellen Maßnahmen der Polizei. Für näher Interessierte werden die Ausführungen anhand von online eingestellten Beispielfällen exemplifiziert.

(Polizei)Dienst(un)fähigkeit. In: Die POLIZEI. Fachzeitschrift für die öffentliche Sicherheit mit Beiträgen aus der Deutschen Hochschule der Polizei, 108. Jhrg., Heft 6/2017. Köln, 181-185
Abstract: Durch die in den vergangenen Jahren stetig steigenden Fälle von „eingeschränkter Verwendungsfähigkeit“ bzw. von „Krankmeldungen“ stellt sich für den Dienstherrn vermehrt die Frage der individuellen Dienstfähigkeit dieser BeamtInnen. Der Aufsatz beleuchtet die diesbezügliche Rechtsprechung in Bezug auf PolizeibeamtInnen durch das OVG NRW und die Landesverwaltungsgerichte in den Jahren 2014 bis 2016. Das im Beamtenstatus- und Landesbeamtengesetz förmlich geregelte und gestufte Zurruhesetzungsverfahren gliedert sich dabei wie folgt: In einem ersten Schritt prüft der Dienstherr die spezifische Polizeidienstfähigkeit. Sofern diese nicht gegeben ist, kommen eine Weiterbeschäftigung bei eingeschränkter Verwendungsfähigkeit bzw. der Laufbahnwechsel in eine andere Verwaltung in Frage. Letztlich wird ggf. die allgemeine Dienstfähigkeit geprüft. Außerhalb dieses Verfahrens hat der Dienstherr die Möglichkeit der sog. „Verwendungsuntersuchung“. Hierbei handelt es sich um eine amts- oder vertrauensärztliche Untersuchung zur Feststellung der Arbeits- oder Dienstfähigkeit. Insgesamt werden die gegenseitigen Rechte und Pflichten der BeamtInnen und des Dienstherrn sowie die formellen und materiellen Bedingungen der Verfahren dargestellt.

Die Novellierung des Bundeskriminalamtgesetzes: Aufenthalts-, Kontaktverbot und Aufenthaltsüberwachung. In: Kriminalistik. Unabhängige Zeitschrift für die kriminalistische Wissenschaft und Praxis, 71. Jhrg., Heft 6/2017. Heidelberg, 390-392
Abstract: Im April 2016 hat das Bundesverfassungsgericht das BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber hat dies zum Anlass genommen, um eine umfassende Novellierung vorzulegen, die in Kürze in Kraft treten wird. Mit dieser wird das BKA im Kampf gegen den internationalen Terrorismus u.a. ermächtigt, eine sog. „Aufenthaltsvorgabe“ zu erlassen. Damit wird einem Gefährder untersagt, einen bestimmten Ort zu verlassen bzw. sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten. Es kann ein sog. „Kontaktverbot“ verhängen, in dem es dem Gefährder den Kontakt mit einer bestimmten Person oder einer bestimmten Gruppe untersagt. Und es erhält die Möglichkeit durch eine sog. „elektronische Aufenthaltsüberwachung“, allgemein auch als Fußfessel bezeichnet, den Aufenthaltsort eines Gefährders zu ermitteln bzw. ständig zu kennen. In dem Aufsatz werden die rechtlichen Voraussetzungen der einzelnen Maßnahmen sowie die mögliche Strafbarkeit bei Verstößen ausführlich dargestellt. Ob und in welchem Umfang sie tatsächlich ein effektives Mittel zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus sein können, wird erst die Zeit zeigen.

§ 35 I Nr. 4 Polizeigesetz NRW (PolG): „Dauergewahrsam“ zur Durchsetzung einer Wohnungsverweisung oder eines Rückkehrverbotes. In: DIE POLIZEI. Fachzeitschrift für die öffentliche Sicherheit mit Beiträgen aus der Deutschen Hochschule der Polizei, 108. Jhrg., Heft 11/2017. Köln, 344-346
Abstract: Die polizeirechtliche Zulässigkeit einer sog. „Daueringewahrsamnahme“, also über die grundsätzliche 48-Stunden-Frist hinaus, zur Durchsetzung von Wohnungsverweisung/ Rückkehrverbot wird in Nordrhein-Westfalen (NRW) unterschiedlich bewertet. Das Ministerium hält sie für zulässig. In der Literatur wird sie überwiegend abgelehnt. Der Autor diskutiert die jeweiligen Standpunkte und lehnt im Ergebnis eine solche Zulässigkeit ab. Er zeigt mit dem Sicherheitsarrest und der Ordnungshaft zwei potentielle Alternativen auf, die insgesamt jedoch unbefriedigende Lösungen für die polizeiliche Praxis bieten. Die bestehende Gesetzeslücke im Polizeigesetz des Landes sollte, wie in anderen Bundesländern bereits erfolgt, durch die Schaffung einer entsprechenden zeitlichen Ausdehnung der Ingewahrsamnahme geschlossen werden.

§ 82a LBG NRW: Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen (§ 82a LBG NRW). In: Polizei Info Report. Unabhängige Fachzeitschrift für die Polizei, 48. Jhrg., Heft 6/2017. Wiesbaden, 34-35
Abstract: Bislang mussten die Landesbeamten selbst ihre Schmerzensgeldansprüche gegenüber Dritten, ggf. mit Rechtsschutz des Landes, gerichtlich einklagen. Die Vollstreckung des dann erwirkten Titels scheiterte jedoch oftmals an der fehlenden Liquidität des Schädigers. Mit dem § 82a soll diese Gesetzeslücke, wie in anderen Bundesländern bereits geschehen, geschlossen werden. Der Gesetzgeber hat nunmehr eine Möglichkeit geschaffen, durch die der Dienstherr die Zahlung des Schmerzensgeldes übernehmen kann. Die Ansprüche des Beamten gehen damit auf den Dienstherrn über. Dies ist auch möglich, wenn der Beamte einen zivilrechtlichen Titel nur deshalb nicht erlangen kann, weil der Schädigende für den verursachten Schaden nicht verantwortlich und somit nicht ersatzpflichtig ist. Der Aufsatz stellt anhand der Landtagsdrucksachen die Neuregelung vor.

Neuerung im Strafgesetzbuch: § 244 Abs. 4 StGB - (Privat)Wohnungseinbruchdiebstahl. In: Polizei Info Report. Unabhängige Fachzeitschrift für die Polizei, 48. Jhrg., Heft 6/2017. Wiesbaden, 13-14
Abstract: Seit Jahren ist die hohe Zahl an Wohnungseinbrüchen eines der beherrschenden Themen im Bereich der Inneren Sicherheit. Für den Gesetzgeber ist der Wohnungseinbruch ein schwerwiegender Eingriff in den persönlichen Lebensbereich. Neben finanziellen Auswirkungen führt er oftmals zu gravierenden psychischen Folgen bei den Betroffenen und stellt eine massive Schädigung des Sicherheitsgefühls dieser Menschen dar. Dem würde die bisherige Regelung im § 244 StGB „Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl“ nicht gerecht. Nunmehr wird der Einbruchsdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung zum Verbrechenstatbestand erhoben und als neuer Absatz vier unter Strafe gestellt. Für die Neuregelung im § 244 StGB ist dadurch die Differenzierung zwischen einem Einbruch in eine Wohnung (sog. Wohnungseinbruchdiebstahl) und in eine Privatwohnung (sog. Privat-Wohnungseinbruchdiebstahl) entscheidend. Der Aufsatz stellt die Änderungen vor und bietet auf Grundlage der Bundestagsdrucksachen eine erste Definition für den Privat-Wohnungseinbruchdiebstahl.

Neuerungen im Strafgesetzbuch: § 315d – Verbotene Kraftfahrzeugrennen. In: Polizei Verkehr + Technik. Fachzeitschrift für Polizei- und Verkehrsmanagement, Technik und Ausstattung, 62. Jhrg., Heft 6/2017. Falkenstein, 22-24
Abstract: Illegale Autorennen im Straßenverkehr stehen seit Jahren im Fokus der Öffentlichkeit. Die bisherige Ahndung als Ordnungswidrigkeit und ggf. die Verhängung eines Fahrverbotes entfaltete allerdings keine Abschreckungswirkung. Nunmehr hat der Gesetzgeber reagiert: Neben der Strafbarkeit der Veranstaltung/Teilnahme, die an Stelle der bisherigen Ordnungswidrigkeit tritt, ist eine qualifizierte Bestrafung für Teilnehmer bei Gefährdung für Leib oder Leben bzw. von fremden Sachen mit bedeutendem Wert vorgesehen. Zudem ein Qualifikationstatbestand als Verbrechen bei Tod oder schwerer Gesundheitsschädigung eines Anderen oder eine Gesundheitsschädigung bei einer großen Zahl von Menschen. Der neue Tatbestand wird daneben als Regelbeispiel für die Entziehung der Fahrerlaubnis aufgenommen und es soll die Einziehung von Kraftfahrzeugen der Beteiligten ermöglicht werden. Die neue Vorschrift dürfte für die Polizei, insbesondere in Orten mit einer etablierten Raser-Szene, durchaus praktische Relevanz entfalten. In dem Aufsatz werden daher die gesetzlichen Neuerungen vorgestellt und die relevanten Tatbestandsmerkmale anhand der Bundestagsdrucksachen definiert.

Anhörungen von Polizeigewerkschaften im nordrhein-westfälischen Landtag von 1985 bis 2017. In: Polizei &Wissenschaft. Unabhängige interdisziplinäre Zeitschrift für Wissenschaft und Polizei, o. Jhrg., Ausgabe 04/2017. Frankfurt, 32-48
Abstract: Wer in den Ausschüssen des Landtages zur polizeipolitischen Themen als „Sachverständiger“ angehört wird, kann zu Recht davon ausgehen, dass er über ein gehöriges Maß an Reputation in diesem Politikfeld verfügt. Es liegt demnach im ureigenen Interesse jeder Polizeigewerkschaft, dabei berücksichtigt zu werden. Einerseits sichert ihnen dies die Möglichkeit den eigenen Standpunkt öffentlichkeitswirksam in die parlamentarische Entscheidungsfindung einzubringen. Andererseits ermöglicht es der Politik, vor einer Entscheidung die Meinung der „Fachleute“ einzuholen, um so realitätsgerechte Entscheidungen zu fällen. In diesem Aufsatz wird anhand empirischer Daten den Fragen nachgegangen, wie sich diese Anhörungen von Polizeigewerkschaften im Zeitverlauf gestalten, welche Parlamentsausschüsse davon Gebrauch machen, zu welchen Themen und welchen Parlamentspapieren sie erfolgen, wer sie initiiert und welche Polizeigewerkschaften dabei angehört werden. Insgesamt kann in dieser quantitativen Analyse gezeigt werden, dass die Einbeziehung der Polizeigewerkschaften und damit auch ihre jeweilige Reputation deutliche empirische Unterschiede aufweist. Inwieweit sich diese dann auch auf die politischen Entscheidungen inhaltlich, also qualitativ auswirken, wird hier nicht näher untersucht.
Zuletzt geändert von Manfred Reuter am Mi 12. Dez 2018, 17:03, insgesamt 1-mal geändert.

Manfred Reuter
Beiträge: 15
Registriert: Mo 10. Dez 2018, 14:54

Re: 2.1 "Aufsätze" mit Abstracts

Beitrag von Manfred Reuter » Mo 10. Dez 2018, 15:04

2018

Zur gegenwärtigen Gefahr und Ermessensfehlern bei der Wohnungsverweisung. In: Polizei Info Report. Unabhängige Fachzeitschrift für die Polizei, 49. Jhrg., Heft 2/2018. Wiesbaden, 28-29
Abstract: Bislang ging man sowohl in der Literatur als auch in der Rechtsprechung durch die Verwaltungsgerichte in NRW davon aus, dass einer sog. Gewaltbeziehungen die jederzeitige Wiederholung einer Gewalttat und damit die gegenwärtige Gefahr inhärent wäre. Im Dezember 2017 ist das OVG Münster erstmals von dieser Linie insofern abgewichen, als es trotz einer vorliegenden Gewaltbeziehung keine sich daraus ergebende weitere gegenwärtige Gefahr erkennen kann. Das VG Düsseldorf als Vorinstanz hatte diese entsprechend der allgemeinen Ansicht in Literatur und Rechtssprechung noch eindeutig bejaht. Sollte sich in diesem Einzelfallurteil eine Revision in der Sichtweise des OVG ankündigen, so wird dies gravierende Konsequenzen für die Anordnung einer Wohnungsverweisung bzw. eines Rückkehrverbotes durch die Polizei haben. Sind diese jetzt noch die Regel, dürften sie dann entgegen der Intention des Gesetzgebers zur Ausnahme werden. Aus einem scharfen würde ein stumpfes Schwert im Kampf gegen häusliche Gewalt.

Inregressnahme von Polizeibeamten für entstandene Sachschäden an Dienstfahrzeugen. In: Polizei Info Report. Unabhängige Fachzeitschrift für die Polizei, 49. Jhrg., Heft 2/2018. Wiesbaden, 35-37
Abstract: Auch wenn Inregressnahmen im polizeilichen Alltag nicht sehr häufig vorkommen, führen sie in der Mitarbeiterschaft, insbesondere bei den direkt Betroffen, zu viel Unmut und oftmals auch zu Unverständnis. Man fühlt sich vom Dienstherrn alleine gelassen und unangemessen gemaßregelt. Als größtes Manko zeigt sich immer wieder, dass die Beamten, und selbst ihre Vorgesetzten, über wenige bis keine Kenntnisse der rechtlichen Voraussetzungen für eine Inregressnahme verfügen. In diesem Aufsatz werden daher die rechtlichen Voraussetzungen für Inregressnahmen bei sog. grober Fahrlässigkeit im Allgemeinen (Dienstpflichtverletzung, grobe Fahrlässigkeit, Prüfungsschema, Verfahrensabläufe) aufgezeigt und anhand der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte für die drei in der Praxis am häufigsten vorkommenden Fälle (Fehler beim Zurücksetzen, Inanspruchnahme von Sonderrechten, Falschbetankung) exemplifiziert. Es lässt sich konstatieren, dass die Inregressnahme bei der Inanspruchnahme von Sonderrechten schwerlich abzuwenden ist. Beim Zurücksetzen und beim Falschbetanken gibt es dagegen durchaus relevante Aspekte, die eine Regresspflicht ausschließen können.

Gesetzesänderung: Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen. In: DIE POLIZEI. Fachzeitschrift für die öffentliche Sicherheit mit Beiträgen aus der Deutschen Hochschule der Polizei, 109. Jhrg., Heft 2/2018. Köln, 59-60
Abstract: Im März ist mit dem Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen der 2007 in das Strafgesetzbuch (StGB) eingeführte Tatbestand des § 238 StGB „Nachstellung“ novelliert worden. In der Praxis hatten sich die tatbestandlich geforderte schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung, die Ausgestaltung als Privatklagedelikt und die fehlende Strafbarkeit des gerichtlichen Vergleichs als Schutzhemmnisse erwiesen. In diesem Aufsatz werden die Neuregelungen auf Grundlage des Gesetzentwurfes der Bundesregierung und der Beschlussempfehlung des zuständigen Bundestagsausschusses vorgestellt. Diese Neuregelungen erscheinen im Hinblick auf den angestrebten verbesserten Schutz von sog. Stalking-Opfern zielführend, müssen sich in der Praxis allerdings noch bewähren.

Neuerung im Polizeigesetz von NRW: Legitimations- und Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. In: DIE POLIZEI. Fachzeitschrift für die öffentliche Sicherheit mit Beiträgen aus der Deutschen Hochschule der Polizei, 109. Jhrg., Heft 4/2018. Köln, 119-121
Abstract: Im Dezember 2016 wurde durch die Landesregierung gegen die Stimmen der Opposition mit dem § 6a PolG die „Legitimations- und Kennzeichnungspflicht“ für Polizeibeamte in das nordrhein-westfälische Polizeigesetzes eingeführt. Der Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung hatte vom federführenden Innenausschuss des Landtages keine Änderungen erfahren. Selbst in Polizeikreisen ist die Vorschrift bislang so gut wie unbekannt. In diesem Aufsatz wird auf Grundlage des Gesetzentwurfes der Regierung und der Beschlussempfehlung durch den Innenausschuss die Neuregelung für interessierte Leser im Wesentlichen vorgestellt.
Vermerk: Zwischenzeitlich hat die neue Landesregierung die Regelung zurückgenommen. Es war die bisher kürzeste Neureglung im nordrheinwestfälischen Polizeirecht.

Verkehrsunfallflucht aufklären - ein Feldversuch. In: Polizei Verkehr + Technik. Seit 1956 die Fachzeitschrift für Innere Sicherheit, 63. Jhrg., Heft 4/2018. Falkenstein, 14-15
Abstract: Ob und wie eine Verbesserung der Aufklärungsquote bei Unfallfluchten möglich ist, bleibt unter Fachleuten umstritten. Dem Aufsatz liegen Erkenntnisse eines praktischen Versuchs in einer Polizeiwache zu Grunde. Dabei wurden standardisierte Maßnahmen im Zuge jeder Tatbestands-/Protokollaufnahme bei insgesamt 614 Unfallflucht durchgeführt. Im Ergebnis werden mögliche Maßnahmen aufgezeigt, die eine professionelle Ermittlungsarbeit im sog. ersten Angriff fördern, sowie die Aufklärungsquote und damit die Wahrscheinlichkeit für potentielle Täter ermittelt zu werden, erhöhen können. Kurzum, die aufgezeigten Maßnahmen können generalpräventiv wirken und hoffentlich zur notwendigen Eindämmung eines Massenphänomens beitragen.

Polizeipolitik der Parteien in Nordrhein-Westfalen 2017 bis 2022: ein programmatischer Vergleich. In: Polizei Info Report. Unabhängige Fachzeitschrift für die Polizei, 49. Jhrg., Heft 4/2018. Wiesbaden, 32-34
Abstract: Die zukünftige „Ausgestaltung“ der deutschen Polizei spielt für die Stabilität unserer Demokratie eine besondere Rolle. Welche diesbezüglichen Vorstellungen die politischen Parteien haben, bleibt der Öffentlichkeit zumeist verborgen. Da Polizeipolitik in Deutschland überwiegend Ländersache ist, wird in diesem Aufsatz das jeweilige Wahlprogramm von AfD, Bündnis 90/Grüne, CDU, FDP, Linke und SPD anlässlich der Landtagswahl 2017 in NRW diesbezüglich ausgewertet. Die zentrale Frage lautet: Welche „Polizeipolitik“ verfolgen die Parteien in der laufenden Legislaturperiode von 2017 bis 2022. Die Erkenntnisse werden anhand von sechs grundlegenden Fragestellungen strukturiert: Welche „Art“ von Polizei wird angestrebt? (Polizeiverständnis); Wie wird die Polizeipolitik der letzten Legislaturperiode bewertet? (Rückblick); Welche personellen Vorstellungen sollen realisiert werden? (Personal); Über welche sachlichen Mittel soll die Polizei verfügen? (Ausstattung); Welche Aufgaben soll die Polizei - vorrangig - wahrnehmen? (Aufgaben); Wie soll ihre Aufbauorganisation aussehen? (Polizeibehörden). Im Ergebnis kann man konstatieren, dass zwischen CDU, FDP und SPD keine grundlegenden Differenzen bestehen. Die AfD dürfte im Hinblick auf ihre einseitig repressive Ausrichtung, insbesondere in Bezug auf „Ausländer“ und die „offenen Grenzen“, kaum Verbündete im parlamentarischen Lager finden. Die Linke will eine vollkommen andere Polizei. Aus ihrer Sicht wäre die Polizei zuerst einmal zu „demokratisieren“ und müsste in ihrer Aufgabenwahrnehmung auf „rechte Kriminalität“ und „Wirtschaftskriminalität“ ausgerichtet werden. Hier ist eine Zusammenarbeit mit den anderen Parteien wenig realistisch.

Polizistinnen und Polizisten im 19. Deutschen Bundestag. Eine empirische Skizze. In: Polizei &Wissenschaft. Unabhängige interdisziplinäre Zeitschrift für Wissenschaft und Polizei, o. Jhrg., Ausgabe 03/2018. Frankfurt, 2-14
Abstract: Eine klassische und bis heute virulente politikwissenschaftliche Diskussion dreht sich um die personelle Zusammensetzung der Parlamente. Inwieweit dabei Polizisten als Angehörige des öffentlichen Dienstes im 19. Deutschen Bundestag präsent sind, wird in diesem Aufsatz erhellt. Die erhobenen Daten stammen aus einem Artikel aus der Zeitschrift ‘Behörden Spiegel‘, aus öffentlich zugänglichen Datenbanken des Deutschen Bundestages und aus dem Standardwerk Kürschners Volkshandbuch. Es wird u.a. untersucht, ob Polizisten zu einer bestimmten Partei tendieren bzw. ob Parteien unterschiedlich zu Polizisten tendieren, welche Funktionen Polizisten in ihren Parteien wahrnehmen, wie sie sich in die parlamentarischen Entscheidungsprozesse einbringen und welche „Polizeipolitik“ sie vertreten. Dabei kommt dem für Sicherheits-/Polizeipolitik federführenden „Innenausschuss“ eine besondere Bedeutung zu. Der Aufsatz identifiziert zwölf Abgeordnete, die einen beruflichen Hintergrund in der Polizei aufweisen. Drei dieser Abgeordnete können als maßgebende „Motoren der Polizeipolitik“ im Bundestag angesehen werden und einer dieser Abgeordneten verfügt über das diesbezügliche Potential.

Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot gem. § 34a PolG NRW - eine empirische Mängelanalyse. In: Polizei Info Report. Unabhängige Fachzeitschrift für die Polizei, 49. Jhrg., Heft 6/2018. Wiesbaden, 27-28
Abstract: Diesem Aufsatz liegen die Auswertungen von 76 Polizeiverfügungen einer Polizeiwache zu Grunde. Ergebnis: Bei der praktischen Anwendung der Vorschrift zeigt sich die schriftliche Begründung der Polizeiverfügung gegenüber dem Betroffenen als besonders fehleranfällig. Es werden wiederholt vorkommende Mängel aufgezeichnet. Um diese Mängel abzustellen, bieten sich verschiedene Maßnahmen an. So sind die Anwender der Rechtsvorschrift eingehend zu beschulen. Aufgrund der Komplexität der zu beachtenden Faktoren, sollte die Anordnungsbefugnis bzw. zumindest die Fertigung der schriftlichen Begründung auf bestimmte Personen, z.B. den Dienstgruppenleiter, beschränkt werden. Ein problemorientiertes Controlling aller Fälle für mind. ein Jahr, z.B. durch die Wachleitung, ist zu dringend empfehlen. Mängel sind dabei offen zu legen und zu korrigieren. Dies führt dann erfahrungsgemäß zu einer deutlichen Minimierung dieser Mängel.

Reuter, Manfred/Knape, Michael 2018: § 15c Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) - Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte. In: DIE POLIZEI. Fachzeitschrift für die öffentliche Sicherheit mit Beiträgen aus der Deutschen Hochschule der Polizei, 109. Jhrg., Heft 12/2018. Köln, 355-365
Abstract: Im Dezember 2016 trat für NRW der neu geschaffene § 15c Polizeigesetz in Kraft. Die Cams werden derzeit in einem Pilotprojekt in fünf Kreispolizeibehörden getestet. In dem Aufsatz wird einleitend die Zielbestimmung für den Einsatz von Bodycams dargelegt sowie die Grundrechtsrelevanz der Maßnahme diskutiert. Danach werden ausführlich die Grundsatzregelung für den Einsatz, die spezifische Regelung für den Einsatz in Wohnungen, die vorgeschriebene Erkennbarkeit des Einsatzes, Löschungsfristen für die Aufnahmen, bestehende Schutzmechanismen für den sog. Kernbereich privater Lebensgestaltung, die Verwertung, Speicherung, Veränderung und Nutzung der erhobenen Daten, die zu gewährleistende Dokumentationspflicht sowie die bestehende Befristung und Evaluierung der Regelung vorgestellt. Insgesamt kommen die Autoren zu dem Ergebnis, dass dem Gesetzgeber trotz kleinerer Ecken und Kanten eine anwenderfreundliche und verfassungskonforme Regelung gelungen ist.

2019

Kooperative Führung und Kooperatives Führungssystem (KFS) in der Polizei. In: Polizei Info Report. Unabhängige Fachzeitschrift für die Polizei, 50. Jhrg., Heft 1/2019. Wiesbaden, 25-26
Abstract: In Heft 4 der Zeitschrift „Polizei Info Report“ befasst sich Bernd Walter (Seite 37 bis 39) mit dem seiner Meinung nach betagten, aber nicht überholten „Kooperativen Führungssystem der Polizei“. Es bedürfe der Fortschreibung. Der Aufsatz nimmt diese Forderung auf, indem er empirische Kritikpunkte und wesentliche Implementationsdefizite am Beispiel von Nordrhein-Westfalen aufzeigt. Er plädiert dafür, dass bei der Fortschreibung drei wesentliche Komponenten Berücksichtigung finden: Erstens müssten dringend systemische Komponenten, die selbst Mängel aufweisen (z.B.: Beurteilungswesen, Zielvereinbarungen, Kontrollverfahren), modifiziert werden. Zweitens bedürfe es der gezielten Auswahl von Führungskräften mit der erforderlichen sozialen Kompetenz sowie der Einforderung letzterer im Führungsalltag. Drittens müsse das KFS auf die individuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter situativ angewandt werden.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu „Fixierungen“ in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung und seine polizeirechtlichen Implikationen. In: DIE POLIZEI. Fachzeitschrift für die öffentliche Sicherheit mit Beiträgen aus der Deutschen Hochschule der Polizei, 110. Jhrg., Heft 2/2019. Köln, 39-42
Abstract: Das Urteil des BVerfG bezieht sich zwar explizit auf die 5- bzw. 7-Punkt-Fixierungen in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung nach bayerischem und baden-württembergischem Recht, strahlt jedoch aufgrund der Begründungen im Urteil auf Fixierungen im Allgemeinen aus. Die derzeitig noch vorherrschende Sichtweise, dass die Fixierung eine Frage der Art und Weise der polizeilichen Zwangsanwendung, also ein Unterfall der Fesselung ist, ist danach nicht länger vertretbar. Eine nicht nur kurzfristige Fixierung bedarf daher, auch wenn sie im Rahmen einer bestehenden, ggf. bereits richterlich genehmigten Freiheitsentziehung geschieht, einer gesonderten gesetzlichen Grundlage. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, indem er eine entsprechende Ermächtigung ins Polizeigesetz bzw. UZWG aufnimmt. Solange diese gesetzliche Grundlage nicht geschaffen ist, was nicht nur in NRW der Fall ist, sollte seitens des Ministeriums eine „vorläufige Regelung“ ergehen. Danach wäre eine Fixierung bis längstens 30.06.2019 zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Selbstgefährdung bzw. gegenwärtigen erheblichen Gefährdung bedeutender Rechtsgüter weiterhin möglich, wenn sie hinsichtlich des ob und wie unerlässlich ist, die richterliche Genehmigung eingeholt wurde (Gefahr-im-Verzuge-Reglung anwendbar) und der Betroffene nach Beendigung der Maßnahme auf seine richterliche Überprüfungsmöglichkeit hingewiesen wird.

Polizeigewerkschaften und ihre Mitglieder im Jahr 1974 aus empirischer Sicht. In: Polizei Info Report. Unabhängige Fachzeitschrift für die Polizei, 50. Jhrg., Heft 2/2019. Wiesbaden, 16-20
Abstract: Es gibt nur wenige sozialwissenschaftliche Arbeiten über die deutschen Polizeigewerkschaften. Umso überraschender erscheint es, dass eine bereits seit 1975 vorhandene Datenbasis bis heute nicht im Hinblick auf Polizeigewerkschaften ausgewertet worden ist. In diesem Aufsatz wird daher der Versuch unternommen, die im sog. „Saarbrücker Gutachten“ veröffentlichten Befragungsergebnisse hinsichtlich ihrer Relevanz für die Polizeigewerkschaften des BDK, der GdP, der heutigen DPolG und der ehemaligen HAPOL in der ÖTV auszuwerten. Eine solche Analyse ist nicht nur historisch relevant. Sie ermöglicht zudem aktuelle Bewertungen, da sich die damaligen Prämissen der jeweiligen Polizeigewerkschaften bis heute kaum verändert haben. Es wird die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder absolut und nach Sparten untersucht, der Organisationsgrad im Berufsfeld, welchen politischen Einfluss sich die Polizisten für ihre Gewerkschaften wünschen, welche Maßnahmen sie zur Interessendurchsetzung akzeptieren, ob Kriminalpolizist ein eigenständiger Beruf ist, ob eine integrative oder Spartenorganisation für die Polizei präferiert wird, wie die Einheitslaufbahn bewertet wird und ob die Trennung von Wach- und Ermittlungsdienst zielführend ist.

Änderungen im Strafgesetzbuch (StGB): „Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“. In: DIE POLIZEI. Fachzeitschrift für die öffentliche Sicherheit mit Beiträgen aus der Deutschen Hochschule der Polizei, 110. Jhrg., Heft 4/2019. Köln, 115-118
Abstract: Die seit 1973 sukzessiv erlassenen Strafvorschriften zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung haben sich in Folge der engen Auslegung durch die Rechtsprechung und ihrer einschränkenden Handlungsalternativen als unzureichend heraus gestellt. Opfer von sexueller Gewalt konnten so nur bedingt geschützt werden. Mit der Ende 2016 in Kraft getretenen Novellierung zur „Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“ will die Bundesregierung die erkannten Defizite ausräumen:
§ 177 StGB - Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung
§ 178 StGB - Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge
§ 184 i StGB - Sexuelle Belästigung
§ 184 j - Straftaten aus Gruppen.
Ob der Gesetzgeber mit seiner Novellierung tatsächlich zu einem besseren Schutz der sexuellen Selbstbestimmung beiträgt, bleibt abzuwarten. Jedenfalls werden bestehende Strafbarkeitslücken richtigerweise geschlossen. Problematisch könnte die Anwendung des § 184j werden. Hier spielt der „Dreifach-Vorsatz“ des Täters in Bezug auf das Bedrängen, das Ermöglichen und das Beteiligen eine maßgebende Rolle für die Strafbarkeit. Dessen innere Einstellung lässt sich ggf. aber anhand der objektiv feststellbaren Gegebenheiten nicht zwingend ermitteln. Zu Angaben darüber ist der Täter aber nicht verpflichtet. Er muss sich nicht selbst belasten.

Vorsitzende deutscher Polizeigewerkschaften und ihre politischen Verflechtungen. In: Möllers, Martin/van Oyen, Robert (Hrsg.): Jahrbuch Öffentliche Sicherheit 2018/2019. Frankfurt, 431-440
Abstract: In diesem Aufsatz werden sechs wesentliche Bereiche aufgezeigt, in denen die politische Verflechtung von Gewerkschaftsvorsitzenden mit politischen Akteuren besonders deutlich wird: Politische Regime, Dienstliche Karriere, Parteizugehörigkeit, Politisches Mandat, Ämterpatronage, Freistellungen. Jeder dieser Bereiche wird anhand eines prominenten Beispiels aus der deutschen Geschichte der Polizeigewerkschaften exemplifiziert. Im Ergebnis kommt der Aufsatz zu dem Schluss, dass derartige Verknüpfungen aus unserem demokratischen System nicht mehr wegzudenken sind. Sie wirken insgesamt System stabilisierend und erhaltend. Vor diesem Hintergrund sind allerdings „Ämterpatronage“ und „ungesetzliche Freistellungen“ eher kritisch zu bewerten.

Beurteilungen als Grundlage personeller Maßnahmen: Praxisbezogene Problembereiche. In: Polizei Info Report. Unabhängige Fachzeitschrift für die Polizei, 50. Jhrg., Heft 3/2019. Wiesbaden, 36-41
Abstract: Beurteilungen sind die wesentliche Entscheidungsgrundlage in der Personalführung. Allerdings ist auch kaum ein beamtenrechtlicher Bereich innerhalb der Polizei so umstritten, wie dies das Beurteilungsverfahren bzw. die Einbeziehung der Beurteilungen in beamtenrechtliche Entscheidungen ist. So tauchen in der polizeilichen Praxis ständig Fragen auf, wie die Beurteilungen in eine konkrete personelle Entscheidung einzubeziehen bzw. wie sie auszulegen sind. Dabei stellen sich einige dieser Fragen immer wieder. Diese Problembereiche werden in dem Aufsatz anhand der Rechtsprechung, insbesondere durch das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht, bis Ende 2018 dargestellt, um in Zweifelsfällen als Entscheidungshilfe für die Praxis zu dienen. Die Probleme werden jeweils in einer kurzen Fallbeschreibung vor- und die diesbezüglichen Urteile in ihrem Tenor dargestellt. Die Urteile selbst können zudem über das Intranet aufgerufen und eingesehen werden. Zur Systematisierung wird zwischen fünf thematische Problembereichen differenziert, nämlich Auswahlverfahren, Qualifikationsvergleich, Regelbeurteilung, Anlassbeurteilung und Beurteilungsverfahren, denen insgesamt 51 konkrete Probleme zugeordnet werden.

Gefährderansprache und Sicherheitsgespräch nach § 8, der Generalklausel des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes. In: DIE POLIZEI. Fachzeitschrift für die öffentliche Sicherheit mit Beiträgen aus der Deutschen Hochschule der Polizei, 110. Jhrg., Heft 8/2019. Köln, 237-242
Abstract: In diesem Aufsatz wird eine rechtliche Bewertung zweier polizeilicher Standardmaßnahmen, der Gefährderansprache und des Sicherheitsgespräches, am Beispiel des nordrhein-westfälischen Polizeirechts vorgenommen. Beide sind mangels Standardermächtigung im Polizeigesetz des Landes auf die Generalklausel zu stützen, was derzeit in allen Bundesländern der Fall ist. Da die polizeirechtlichen Generalklauseln in den Bundesländern fast identisch sind, gilt das hier am Beispiel von NRW Exemplifizierte auch dort, also bundesweit.

Tätowierungen bei Polizisten am Beispiel des Landes Nordrhein-Westfalen. In: Polizei Info Report. Unabhängige Fachzeitschrift für die Polizei, 50. Jhrg., Heft 5/2019. Wiesbaden, 10-12
Abstract: Derzeit ist in der Öffentlichkeit eine verstärkte Berichterstattung zu der Frage, ob bei Polizisten Tätowierungen vom Dienstherrn zugelassen bzw. akzeptiert werden sollen, festzustellen. Der Aufsatz konfrontiert die von der Landesregierung in NRW für den Organisationsbereich der Polizei vertretene Rechtsauffassung mit der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungs- und des Oberverwaltungsgerichts NRW. Sie haben ihre bisherige Rechtsauffassung dahingehend geändert, dass sie nunmehr eine diesbezügliche gesetzgeberische Regelung einfordern, wobei bestimmte Grundsätze als Leitlinien dienen können.

Die Polizei und das „Recht am eigenen Bild“. In: Polizei Info Report. Unabhängige Fachzeitschrift für die Polizei, 50. Jhrg., Heft 5/2019. Wiesbaden, 30-36
Abstract: In der polizeilichen Praxis gibt es häufiger Sachverhalte, bei denen das sog. „Recht am eigenen Bild“ bei der Beurteilung der Rechtslage eine maßgebende Rolle spielt. Der Aufsatz beleuchtet das grundrechtlich geschützte Allgemeine Persönlichkeitsrecht und als einen Unterfall das "Recht am eigenen Bild“. Dabei wird der rechtliche Schutz des eigenen Bildes ausführlich erörtert. Zudem werden ein praxisbezogenes Prüfungsschema und eine Zusammenfassung der wesentlichen polizeilichen Ermächtigungsgrundlagen für Eingriffe in dieses Recht dargestellt.

Änderungen des Strafgesetzbuches: Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften: In: Kriminalistik: Unabhängige Zeitschrift für die kriminalistische Wissenschaft und Praxis, 73 Jhrg., Heft 11/2019. Heidelberg, 675-677
Abstract: In den letzten Jahren wurde in der deutschen Öffentlichkeit und unter Fachleuten kontrovers über die Notwendigkeit eines verbesserten strafrechtlichen Schutzes von Polizeibeamten diskutiert. Während einige die bereits bestehenden rechtlichen Grundlagen für durchaus ausreichend halten, und unbestreitbare Defizite in erster Linie in ihrer unzureichenden Anwendung sehen, dürfte die Mehrheit den bisherigen Rechtszustand als unbefriedigend empfinden. In dem Aufsatz werden die gesetzlichen Neuregelungen hins. Widerstand, Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Personen, die diesen gleichstehen, sowie zum Landfriedensbruch und der Behinderung hilfeleistender Personen vorgestellt.


Aufsätze, die in Kürze veröffentlicht werden:

Das „Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Odnungsbehörden“. erscheint in Die POLIZEI
Abstract: Am 12.12.2018 hat der Landtag in 2. Lesung das o.a. Änderungsgesetz beschlossen. Die Novellierung trat zum 29.12.2018 in Kraft.
Die vorgenommenen Änderungen sind Folge der EU-Datenschutzreform und der Datenschutzvorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Da diese in einem engen systematischen und sachlichen Zusammenhang stehen, hat sie der Gesetzgeber in einem einheitlichen Gesetzentwurf zusammengefasst. In dem Aufsatz werden ausschließlich die Änderungen im Polizeigesetz betrachtet. Die Anpassungen im Ordnungsbehördengesetz bleiben dabei außen vor. Soweit es sich bei den Änderungen um solche handelt, die eher Anpassungen an die bzw. Ergänzungen im Hinblick auf die neue Rechtslage darstellen, also eher redaktioneller Art sind, werden diese inhaltlich nur kurz aufgezeigt. Soweit es sich dabei um solche handelt, die zu neu geschaffenen bzw. umfänglichen Novellierungen von Ermächtigungen führen, also eher grundlegender Art sind, werden diese ausführlicher betrachtet.

Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen - Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen. erscheint in Die POLIZEI
Abstract: Anfang Dezember hat der Landtag die Novellierung des Polizeigesetzes beschlossen, die am 20.12.2018 in Kraft getreten ist. Mit den Änderungen reagiert der Gesetzgeber auf die abstrakte Gefährdungslage durch den internationalen Terrorismus sowie die Bedrohungen durch die organisierte und grenzüberschreitende Kriminalität. Um diesen relativ neuen Phänomenen adäquat begegnen zu können, erweitert er den polizeirechtlichen Maßnahmenkatalog deutlich. In diesem Aufsatz werden diese Möglichkeiten, z.B. sog. Gefährder zu überwachen, Kontaktverbote gegen sie zu verhängen, ihren Aufenthalt elektronisch zu überwachen (Fußfessel), oder ihre längerfristigen Ingewahrsamnahmen zu beantragen, vorgestellt. In der Öffentlichkeit und auch innerhalb der Wissenschaft werden die Änderungen, trotz deutlicher Nachbesserungen im Gesetzgebungsverfahren, weiterhin kontrovers bewertet. Vor dem Hintergrund eines grundrechtlich äußerst sensiblen Regelungsbereiches ist die erfolgte ausgiebige parlamentarische und öffentliche Diskussion jedoch ausdrücklich zu begrüßen. Dies wäre als „Standard“ für zukünftige Gesetzesänderungen wünschenswert. Insgesamt eröffnen die Neuregelungen der Polizei jedenfalls überfällige Möglichkeiten auf bestimmte Gefahrenlagen adäquat reagieren zu können. Ob diese Möglichkeiten ausreichen, in welchem Umfang davon Gebrauch gemacht wird und inwieweit sie richterlichen Überprüfungen Stand halten, bleibt dabei abzuwarten.

Die europäischen Verbände der Polizeigewerkschaften und ihre deutschen Mitglieder; erscheint in Archiv für Polizeigeschichte
Abstract: In diesem Aufsatz wird die historische Entwicklung der europäischen Vereinigungen von Polizeigewerkschaften, insbesondere unter Berücksichtigung der Beteiligung deutscher Verbände, also der Internationalen Vereinigung der Polizeibeamten (Schrader-Verband/ Reichsgewerkschaft), von UISP/EUROCOP (GdP), der CESP (BDK und der EPU (DPolG), in den Blick genommen. Dabei werden nur solche Verbände betrachtet, die ausschließlich Polizeigewerkschaften organisieren. Treibende nationale Kraft bei dieser Europäisierung sind die Niederländer. Geht es vor dem 2. Weltkrieg eher um berufsverbandliche Ziele, so kommen heute gewerkschaftspolitische Ziele hinzu. Daneben ist die Verbandsbildung aber auch eine Folge der andauernden Europäisierung der ehemals strikt nationalstaatlichen Inneren Sicherheit. Da diese Europäisierung die nationalen Kompetenzen aber noch nicht aufgehoben hat, ist es schlüssig, dass sich die drei internationalen Zusammenschlüsse als Dachverbände organisieren. National wie international stellen die polizeilichen Interessenvertreter keinen monolithischen Block dar, sondern differenzieren sich entlang bestimmter Konfliktlinien aus. Durch den Austritt der GdP aus EuroCOP im Jahr 2015 wird dies nochmals verdeutlicht. Ob sich in der Folge eine weitere, vierte europäische Dachorganisation bilden wird, bleibt jedoch abzuwarten.

Polizeiliche Vollzugshilfe für die Ausländerbehörden bei Abschiebungen aus Wohnungen; erscheint in Die POLIZEI
Abstract: Abschiebungen haben in den vergangenen Jahren infolge der sog. „Flüchtlingskrise“ enorm zugenommen. Sie werden in der Regel durch die originär zuständigen Ausländerämter unter Vollzugshilfe der subsidiär zuständigen Landespolizei vorgenommen. Rechtlich heftig umstritten ist dabei das Aufsuchen der abzuschiebenden Person in ihrer Unterkunft. Dabei kann es sich um ein Zimmer in einer Gemeinschaftseinrichtung, aber auch durch die Person auf dem freien Wohnungsmarkt selbst angemietete Räume handeln. Als Wohnung unterliegen alle dem besonderen rechtlichen Schutz aus Art. 13 GG. Der Aufsatz zeigt rechtliche Regelungslücken bei den Fragen auf, welche Gesetze dabei Anwendung finden, ob es sich um ein Betreten bzw. Durchsuchen der Wohnung handelt und ob die Polizei zur Vollzugshilfe verpflichtet ist.

Drohende (entstehende) Gefahr und drohende (entstehende) terroristische Gefahr: zwischen traditionellem Gefahrenbegriff und neuen Gefahrenkategorien; erscheint in Die POLIZEI
Abstract: Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zum BKA-Gesetz von 2016 wurde das polizeiliche Gefahrenabwehrrecht um zwei Gefahrenbegriffe erweitert: die drohende Gefahr und die drohende terroristische Gefahr. In der Folge haben einige Bundesländer ihre Polizeigesetze diesbezüglich novelliert. In anderen Ländern sind solche Änderungen geplant. Bei der medialen Diskussion über gesetzliche Änderungen wird allerdings zumeist der Wortlaut des Urteils völlig ausgeblendet. Die Einen befürchten dann eine uferlose Ausweitung terroristischer Ausnahmesituationen auf den polizeilichen Alltag, die das Urteil bei konkreter Auslegung gar nicht hergibt. Politiker wiederum kreieren Maßnahmen, die einer rechtlichen Prüfung anhand des Urteils kaum Stand halten. In diesem Aufsatz soll daher dieses Urteil im Hinblick auf seine polizeirechtlichen Aussagen bzw. Implikationen näher untersucht werden.


Aufsätze, deren Bearbeitung ich abgeschlossen habe:


Aufsätze, die ich derzeit bearbeite:


Aufsätze, die ich derzeit vorbereite:


Aufsätze, die ich für die Zukunft plane:

- Konfliktlinien-Modell als eine Möglichkeit zur sozialwissenschaftlichen Analyse der deutschen Polizeigewerkschaften


(Stand: 12.12.2019 / Manfred Reuter)

Antworten